Beiträge von Måns Fredriksson

Zitat von Nikolaj Ville Henrikson

Insbesondere Art. 35 Abs. 2 Satz 2 in der vorgeschlagenen Fassung geht viel zu weit. Aus unserer Sicht ist Eigentum kein hohes Grundrecht!

Sie propagieren also staatlich gelenkte Wirtschaft ohne den Schutz des Individualeigentums? Das können wir Konservative auf keinen Fall mittragen!

Zitat von Nikolaj Ville Henrikson

Art. 41 Abs. 1 (c) müsste außerdem derart formuliert werden: "individuelle Vereinbarungen bleiben zulässig, soweit sie nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers gehen und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;"

Das würde die grundsätzliche Vertragsfreiheit stark einengen. Einen solchen Schutz kann, bei Bedarf und Notwendigkeit, das einfache Gesetz vornehmen. Auf keinen Fall aber sollte die Verfassung die Balance innerhalb der Kammern zugunsten einer Gruppe kippen.

Ärade ledamöter,

ich freue mich auf eine zeitnahe Rückmeldung, damit wir zum Abschluss kommen können.

Ärade ledamöter,

auf die Nachfragen des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten möchte ich wie folgt antworten:

Zitat von Nikolaj Ville Henrikson

Wohn führt dieser Rechtsweg, wenn es sich bereits um die letzte Instanz gehandelt haben soll? Vor die Zivilgerichte oder denken Sie eher an eine eigene Gerichtsbarkeit?

Dann schlage ich ergänzend vor:

"in letzter Instanz innerhalb des kammerinternen Verfahrens durch einen unabhängigen Schlichtungsrat, dessen Zusammensetzung und Verfahren durch Gesetz geregelt werden. Gegen dessen Entscheidungen steht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen; die gerichtliche Nachprüfung beschränkt sich auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung."

Ich würde keine eigene Gerichtsbarkeit vorsehen, nein.

Zitat von Nikolaj Ville Henrikson

Wer beruft diese Kommissionen bzw. wie setzen sie sich zusammen?

Ich schlage die nachfolgenden weiteren Ergänzungen vor, um diese Frage zu klären:

"Die Vorstandswahlen der Kammern werden durch unabhängige Wahlkommissionen organisiert und überwacht. Jede Kommission setzt sich aus je zwei von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmergruppen der Kammer benannten Mitgliedern sowie einem unabhängigen Vorsitzenden zusammen, den das Oberste Gericht bestellt. Das Nähere der Zusammensetzung und des Verfahrens regelt ein Gesetz. Das zuständige Ministerium übt lediglich die Rechtsaufsicht aus."

Ärade ledamöter,

ich schlage meiner Kritik folgend die folgenden Anpassungen vor:

Art. 35

Art. 35 (1) Die Wirtschaft der Republik Salbor basiert auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, der Vertragsfreiheit, der Nachhaltigkeit und der Eigenverantwortung.
(2) Der Staat schützt das Eigentum, gewährleistet freien und fairen Wettbewerb und setzt sich für eine gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen ein. Staatliche Eingriffe in die wirtschaftliche Betätigung sind nur zulässig, soweit sie zum Schutz des Gemeinwohls erforderlich sind.
(3) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Gemeinwohl dienen. Inhalt und Schranken des Eigentums dürfen nur durch Gesetz bestimmt werden.
(4) Der Grundsatz der Subsidiarität ist zu wahren. Staatliche Aufgaben sollen vorrangig durch die Kammern, Gemeinden oder andere gesellschaftliche Einrichtungen wahrgenommen werden, soweit diese hierzu in der Lage sind.

Art. 36

Art. 36 (5) Die Kammern unterliegen der Rechtsaufsicht durch den zuständigen Minister, um Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Gemeinwohlorientierung zu gewährleisten. Der Minister besitzt keine Fachaufsicht und keine Weisungsbefugnis den Kammern gegenüber und greift nur im Rahmen seiner gesetzlichen Aufsichtsbefugnisse ein, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten.

Art. 37

Art. 37 (1) Die Mitgliedschaft in einer Kammer ist für alle Angehörigen der jeweiligen Berufsgruppe, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, verpflichtend. Die Pflichtmitgliedschaft darf die freie Berufswahl und die wirtschaftliche Betätigung nur insoweit beschränken, als dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Kammern erforderlich ist.
(2) Die Kammermitgliedschaft ist auf natürliche Personen begrenzt.
(3) Kleinstselbständige und Personen mit geringfügiger Tätigkeit können durch Gesetz von einzelnen Mitgliedspflichten befreit werden.
(4) Die Kammermitglieder werden in Vollmitglieder, Teilmitglieder und abhängige Mitglieder unterschieden.

Art. 41

Art. 41 (1) Die Kammern nehmen folgende Aufgaben wahr:
[…]
c. Abschluss von branchenspezifischen Tarif- und Rahmenvereinbarungen über Löhne und Arbeitsbedingungen; individuelle Vereinbarungen bleiben zulässig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;
[…]

(2) Die Kammern haben bei ihren Entscheidungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe, die Beschäftigungssicherung und die Wettbewerbsfähigkeit der Republik zu berücksichtigen.

(3) Die Entscheidungen der Kammern, insbesondere zu Löhnen und Arbeitsbedingungen, werden durch interne Abstimmungsmechanismen und, im Streitfall, durch die in Art. 43 festgelegten Schlichtungsverfahren getroffen und sind für alle Mitglieder verbindlich.

(4) Tätigkeiten, die die hier genannten oder in Gesetzen übertragenen Aufgaben übersteigen, sind unzulässig.

Art. 42

Art. 42 (2) Die Vorstandswahlen der Kammern werden durch unabhängige Wahlkommissionen organisiert und überwacht. Das zuständige Ministerium übt lediglich die Rechtsaufsicht aus.

Art. 43

Art. 43 (1) Kammerinterne Konflikte zwischen den Gruppen und Abteilungen untereinander oder mit der Kammer werden durch ein Schlichtungsverfahren gelöst:
a. In erster Instanz durch einen Vermittlungsausschuss, paritätisch aus Vertretern der streitenden Organe gebildet;
b. In zweiter Instanz durch den erweiterten Vermittlungsausschuss, der den Ausschuss nach Pkt. a umfasst, ergänzt durch eine Anzahl an unabhängigen Schlichtern, die der Hälfte der bisherigen Mitgliederzahl entspricht;
c. in letzter Instanz durch einen unabhängigen Schlichtungsrat, dessen Zusammensetzung und Verfahren durch Gesetz geregelt werden. Gegen dessen Entscheidungen steht der Rechtsweg offen.

Art. 44

Art. 44 (1) Die Finanzierung der Kammern erfolgt durch Mitgliedsbeiträge und, wo erforderlich, rückzahlbare staatliche Notkredite.
[…]
(3) Ein Betrieb der Kammer mit Gewinnerzielungsabsicht ist untersagt. Ergeben sich Überschüsse, so sind diese, nach Abzug aller Investitionen, in risikofreien und erträglichen Anleihen anzulegen.
[…]
(5) Der zuständige Minister bringt den Antrag nach Prüfung in die nächste Etatplanung ein und übermittelt der Kammer abschließend die Kreditbewilligung oder -absage. Kredite können bewilligt werden, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse besteht und die finanzielle Stabilität der Republik nicht gefährdet wird.

(6) Steht eine Kammer vor der Zahlungsunfähigkeit, kann die Republik zur Sicherung der sozialen Grundversorgung vorübergehende Unterstützungsmaßnahmen gewähren. Vor einer staatlichen Unterstützung sind Sanierungsmaßnahmen innerhalb der Kammer durchzuführen.

(7) Einzelne oder alle Mitglieder des Kammervorstandes oder der Kammerverwaltung können für vorsätzliche oder grob fahrlässige Misswirtschaft haftbar gemacht werden.

Art. 45

Art. 45 (1) Die Kammern können zur gerechten Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen solidarische Ausgleichssysteme einrichten, soweit diese Leistungsanreize, Eigenverantwortung und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Kammern nicht beeinträchtigen.
[…]
(4) Dauerhafte strukturelle Umverteilungen zwischen den Kammern sollen vermieden werden.

Art. 46

Art. 46 (2) Die Kammern haben das Recht, im Gesetzgebungsprozess zu wirtschafts-, sozial- und berufspolitischen Themen beratend mitzuwirken. Dies erfolgt durch Anhörungen auf Wunsch des Parlaments oder Stellungnahmen oder Vorschläge, die die Kammern dem Parlament aus eigenem Antrieb vorlegen. Ein Initiativ- oder Vetorecht steht ihnen nicht zu.

Art. 48

[…]

(6) Für besondere Härtefälle können durch Gesetz Ausnahmen von den Mindestmitgliedszeiten vorgesehen werden, insbesondere bei schwerer Krankheit, dauerhafter Erwerbsunfähigkeit oder außergewöhnlichen familiären Belastungen.

Art. 50

Art. 50 (2) Die Leistungen der Hilfskasse sind auf Grundbedürfnisse beschränkt und sollen die Empfänger dazu befähigen, schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt reintegriert zu werden. Sie dienen ausschließlich der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums und sind subsidiär gegenüber Eigenvorsorge, familiärer Unterstützung und Kammerleistungen. Sie sollen in aller Regel als Sachleistungen erfolgen.

(3a) Die Leistungsgewährung soll Anreize zur Rückkehr in Beschäftigung erhalten.

Ärade ledamöter,

bezüglich des Kapitels "Wirtschaftsordnung und soziale Sicherung" bleibe ich dabei:

Das vorgeschlagene Kapitel bietet interessante Ansätze, wirft jedoch aus konservativer Perspektive einige grundlegende Probleme auf, die einer weiteren Überarbeitung bedürfen. Die starke Rolle des Staates, sowohl bei der Regulierung der Wirtschaft als auch in der Überwachung und Finanzierung der Kammern, könnte die Prinzipien der Eigenverantwortung und Freiheit gefährden, die für eine konservative Ausrichtung essenziell sind. Insbesondere die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und deren umfangreiche Befugnisse bergen das Risiko einer Überregulierung und Einschränkung individueller Wahlfreiheit.

Auch die Finanzierung der Kammern durch staatliche Kredite und die staatliche Haftung bei Zahlungsunfähigkeit sind kritisch zu betrachten. Diese Mechanismen könnten falsche Anreize setzen und eine verantwortungsvolle Finanzführung der Kammern unterminieren. Das Prinzip, dass Eigentum verpflichtet, ist an sich unterstützenswert, erfordert jedoch eine klarere Abgrenzung, um übermäßige Eingriffe in individuelle Rechte zu verhindern.

Die solidarischen Ausgleichssysteme der Kammern und die Mindestmitgliedszeiten für soziale Sicherungsleistungen sind wohl durchdacht, dürfen jedoch nicht zu übermäßiger Umverteilung führen, die Leistungsanreize hemmen und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Zudem ist eine stärkere Berücksichtigung von Härtefällen notwendig, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, ohne die Eigenverantwortung zu schmälern.

Die Zusammenarbeit der Kammern mit der Republik, insbesondere im Gesetzgebungsprozess, sollte stärker begrenzt werden, um die demokratische Entscheidungsfindung zu schützen. Streitigkeiten innerhalb der Kammern oder zwischen Kammern und der Republik sollten bevorzugt durch unabhängige Schlichter gelöst werden, um politischen Einfluss zu minimieren.

Die staatliche Hilfskasse ist ein sinnvolles Auffangnetz, darf jedoch nicht als Ersatz für Eigeninitiative wahrgenommen werden. Ihre Leistungen sollten strikt auf Grundbedürfnisse beschränkt bleiben, um eine schnelle Reintegration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Insgesamt erfordert der Entwurf eine stärkere Betonung der Prinzipien von Freiheit, Subsidiarität und Eigenverantwortung, um eine nachhaltige und ausgewogene Wirtschaftsordnung sicherzustellen.

Die Sozialdemokraten waren bisher nur bereit, redaktionelle, also Rechtschreibfehler beseitigende Änderungen vorzunehmen. Das reicht den Konservativen natürlich nicht aus!

Wohl gar nicht mehr.

Ärade ledamöter,

wie sollten ein gezieltes Hilfsprogramm für die Betroffenen aufsetzen und insbesondere Sicherungsmaßnahmen auf den Resten Katistas durchführen, um den Wegbruch der verbleibenden Landmasse - und damit der verbliebenen Städte und Dörfer - zu verhindern.

Bonbon?

Ärade ledamöter av den konstituerande församlingen!

Natürlich, ein schneller Übergang zur "Green Economy" – weil komplexe wirtschaftliche Systeme ja bekanntlich wie ein Lichtschalter funktionieren: einfach umlegen, und schon ist alles grün und nachhaltig! Wer braucht schon durchdachte Konzepte oder eine realistische Umsetzungsstrategie, wenn man mit einem Schlag die Welt retten kann?

Ironie beiseite, solche verkürzten Vorschläge mögen gut klingen, aber sie ignorieren die Feinheiten und Herausforderungen, die im ursprünglichen Entwurf und meinen Einwendungen ja gerade adressiert werden. Nachhaltigkeit braucht Substanz, nicht nur Schlagworte.

Ärade ledamöter av den konstituerande församlingen,

ich bleibe dabei: Das vorgeschlagene Kapitel fünf unserer künftigen Verfassung bietet interessante Ansätze, wirft jedoch aus konservativer Perspektive einige grundlegende Probleme auf, die einer weiteren Überarbeitung bedürfen. Die starke Rolle des Staates, sowohl bei der Regulierung der Wirtschaft als auch in der Überwachung und Finanzierung der Kammern, könnte die Prinzipien der Eigenverantwortung und Freiheit gefährden, die für eine konservative Ausrichtung essenziell sind. Insbesondere die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und deren umfangreiche Befugnisse bergen das Risiko einer Überregulierung und Einschränkung individueller Wahlfreiheit.

Auch die Finanzierung der Kammern durch staatliche Kredite und die staatliche Haftung bei Zahlungsunfähigkeit sind kritisch zu betrachten. Diese Mechanismen könnten falsche Anreize setzen und eine verantwortungsvolle Finanzführung der Kammern unterminieren. Das Prinzip, dass Eigentum verpflichtet, ist an sich unterstützenswert, erfordert jedoch eine klarere Abgrenzung, um übermäßige Eingriffe in individuelle Rechte zu verhindern.

Die solidarischen Ausgleichssysteme der Kammern und die Mindestmitgliedszeiten für soziale Sicherungsleistungen sind wohl durchdacht, dürfen jedoch nicht zu übermäßiger Umverteilung führen, die Leistungsanreize hemmen und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Zudem ist eine stärkere Berücksichtigung von Härtefällen notwendig, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, ohne die Eigenverantwortung zu schmälern.

Die Zusammenarbeit der Kammern mit der Republik, insbesondere im Gesetzgebungsprozess, sollte stärker begrenzt werden, um die demokratische Entscheidungsfindung zu schützen. Streitigkeiten innerhalb der Kammern oder zwischen Kammern und der Republik sollten bevorzugt durch unabhängige Schlichter gelöst werden, um politischen Einfluss zu minimieren.

Die staatliche Hilfskasse ist ein sinnvolles Auffangnetz, darf jedoch nicht als Ersatz für Eigeninitiative wahrgenommen werden. Ihre Leistungen sollten strikt auf Grundbedürfnisse beschränkt bleiben, um eine schnelle Reintegration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Insgesamt erfordert der Entwurf eine stärkere Betonung der Prinzipien von Freiheit, Subsidiarität und Eigenverantwortung, um eine nachhaltige und ausgewogene Wirtschaftsordnung sicherzustellen.

Die Sozialdemokraten sind leider selber schuld, dass eine Auseinandersetzung sinnvollerweise nicht mit jedem Artikel selbst, sondern aufgrund der Komplexität und Independenz nur in der Gesamtschau möglich ist.

Vielen Dank, damit bin ich einverstanden.

Ich glaube, wir haben uns missverstanden: Ich meinte eine Frist, nach der solche "Auslandseinsätze" möglich sind. Sie haben das jetzt genau anders herum formuliert?