Ärade ledamöter,
ich freue mich auf eine zeitnahe Rückmeldung, damit wir zum Abschluss kommen können.
Eröffnung & Beschlussfassung
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- Verfassungsgebende Versammlung
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Nikolaj Ville Henrikson -
21. November 2024 um 00:41
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Insbesondere Art. 35 Abs. 2 Satz 2 in der vorgeschlagenen Fassung geht viel zu weit. Aus unserer Sicht ist Eigentum kein hohes Grundrecht!
Sie propagieren also staatlich gelenkte Wirtschaft ohne den Schutz des Individualeigentums? Das können wir Konservative auf keinen Fall mittragen!
Art. 41 Abs. 1 (c) müsste außerdem derart formuliert werden: "individuelle Vereinbarungen bleiben zulässig, soweit sie nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers gehen und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;"
Das würde die grundsätzliche Vertragsfreiheit stark einengen. Einen solchen Schutz kann, bei Bedarf und Notwendigkeit, das einfache Gesetz vornehmen. Auf keinen Fall aber sollte die Verfassung die Balance innerhalb der Kammern zugunsten einer Gruppe kippen.
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Das würde die grundsätzliche Vertragsfreiheit stark einengen. Einen solchen Schutz kann, bei Bedarf und Notwendigkeit, das einfache Gesetz vornehmen. Auf keinen Fall aber sollte die Verfassung die Balance innerhalb der Kammern zugunsten einer Gruppe kippen.
In Einzelverträgen ist der Arbeitnehmer immer im Nachteil! Eine Schutzklausel stellt hier lediglich Waffengleichheit her.
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In Einzelverträgen ist der Arbeitnehmer immer im Nachteil! Eine Schutzklausel stellt hier lediglich Waffengleichheit her.
Indem nun die Arbeitgeber immer im Nachteil sind?
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Wer hat denn die Produktionsmittel in der Hand? Ja nicht der Arbeiter!
Sie werden ja ganz klassenkämpferisch! Aber eigentlich ist die Frage doch mit einem "Ja" zu beantworten, immerhin steht der Arbeiter am Band und hält genau was in seinen Händen?
Aber wenn Sie das so weiter eskalieren lassen wollen können wir auch gerne ein verfassungsgemäß verankertes Streikrecht vorsehen und ganz auf die Kammern als Mediations- und Mäßigungsstellen verzichten.
Dafür werden Sie erst recht keine Mehrheit in diesem Gremium erhalten. Und ich glaube auch nicht, dass Ihre Eskalation angemessen ist als Reaktion auf eine Konkretisierung der bisher überhaupt nicht konkreten Formulierungen!
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Anscheinend streiken die Sozialdemokraten schon!
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Sie werden ja ganz klassenkämpferisch! Aber eigentlich ist die Frage doch mit einem "Ja" zu beantworten, immerhin steht der Arbeiter am Band und hält genau was in seinen Händen?
Handlung
Ignoriert diese unqualifizierte Aussage.
Dafür werden Sie erst recht keine Mehrheit in diesem Gremium erhalten. Und ich glaube auch nicht, dass Ihre Eskalation angemessen ist als Reaktion auf eine Konkretisierung der bisher überhaupt nicht konkreten Formulierungen!
Sie konkretisieren aber ja stets nur zum Nachteil der Arbeitnehmer!
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