Mina damer och herrar!
Für die Übergangszeit in der wir uns aus den Trümmern der Union erheben werden, braucht es verlässliche, rechtliche Grundlagen, um nicht im Chaos zu versinken. Daher stelle ich den folgenden Antrag:
§1 Die folgenden Rechtsvorschriften aus dem Rechtsbestand der alten Republik Salbor als Unionsland sind in den Rechtsbestand der neuen, unabhängigen Republik sinngemäß zu überführen, bis sie entweder außer Kraft gesetzt oder entsprechend angepasst werden:
- Bildungsgesetz (BildungsG) von 2008
- Bürgermeistergesetz (BmG) von 2008
- Eisenbahngesetz (EisenbahnG) von 2008
- Energiegesetz (EnergieG) von 2008
- Geschäftsordnung (GO) von 2007
- Gesetz über das Archiv der Republik (ArchivG) von 2008
- Gesetz über die Beamten und Richter (LBG) von 2008
- Gesetz über die Landeskartografie (LandesKartG) von 2008
- Gesetz zur Einführung einer Sozialversicherung (SozVerG) von 2008
- Gesetz zur Einrichtung einer Wissenschaftsstiftung (WissenSG) von 2009
- Gesetz zur Neuwahl des Präsidenten (PräsNeuwG) von 2009
- Gesetz zur Regelung des Katastrophenschutzes (KatastrophenschG) von 2008
- Haushaltsgesetz (HaushG) von 2008
- Kulturförderungsgesetz (KulturförderG) von 2008
- Landesbesoldungsordnung (LBesO) von 2008
- Nationalparkgesetz (NatParkG) von 2008
- Suchtstoffgesetz (SStG) von 2008
- Tierschutzgesetz (TierschG) von 2008
- Versammlungsgesetz (VersG) von 2008
- Zulassungsgesetz (ZulG) von 2008
§2 Ferner sind aus dem Rechtsbestand der Demokratischen Union Ratelon, soweit anwendbar, folgende Rechtsvorschriften zu überführen, bis sie entweder außer Kraft gesetzt oder entsprechend angepasst werden:
- Ausländergesetz (AuslG) von 2014
- Gesetz über die militärischen Streitkräfte der Demokratischen Union (StreitkräfteG) von 2017
- Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit (UBürgersG) von 2011
- Gesetz über die Untersuchungshaft (UntersuchungshG) von 2017
- Luftsicherheitsgesetz (LuSicherhG) von 2011
- Strafgesetzbuch (StGB) von vor 2015
- Strafprozessgesetz (StProzG) von vor 2010
- Strafvollzugsgesetz (SVG) von vor 2017
- Unionsgrenzschutzgesetz (UGSchG) von 2020
- Unionszollgesetz (UZollG) von 2020
- Zivilgesetzbuch (ZGB) von 2006
§3 Nach Bekanntgabe der neuen Verfassung der Republik soll aus der Mitte des darin bestimmten Parlaments eine Kommission gebildet werden, die die vorgenannten Gesetze begutachtet und Änderungsanträge unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit dieser Gesetze mit der neuen Verfassung vorlegt. Inhaltliche Änderungen, die über Inkompatibilitäten mit der neuen Verfassung hinaus gehen, sollen seperat behandelt werden.